Türkei In Der Eu

1. Türkei droht der EU – Wird das EU-Türkei Abkommen nun scheitern?
2. Liegt türkei in der eu
3. Türkei in der EU

Litauen gegen Russland Auch beim Thema Sanktionen gegen Belarus mahlen die diplomatischen Mühlen der EU weiter langsam. Nach wie vor liegt keine beschlussfähige Liste vor. Dahinter steht der Streit darüber, wie viele Regierungsmitarbeiter aus Belarus sanktioniert werden könnten und sollten. Es sei notwendig, "dass man niemanden unbestraft lässt, der die Menschen in Belarus schikaniert", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Am Donnerstag seien in Minsk zehn Journalisten ins Gefängnis geworfen worden, "diese Leute (Anmerk. der Red. : die dafür Verantwortlichen) müssten alle sanktioniert werden". Für Asselborns harten Kurs machen sich vor allem die baltischen Staaten stark: Sie wollen Hunderte belarussische Staatsdiener auf die Sanktionsliste setzen und nicht nur ein gutes Dutzend. "Bisher sind die Maßnahmen nicht ausreichend", sagte der litauische Außenminister Anatas Linkevicius. Er stellt auch das bisherige Verhältnis zu Moskau infrage: "Russland schafft diese Krise, das ist keine Partnerschaft, man muss realistischer sein ".

Türkei droht der EU – Wird das EU-Türkei Abkommen nun scheitern?

Liegt türkei in der eu

Sollen die Verhandlungen mit der Türkei beendet oder nur ausgesetzt werden? Soll dem Land der Status als Beitrittskandidat aberkannt oder lediglich ein Katalog mit Bedingungen vorgelegt werden, nach deren Erfüllung die Gespräche wiederaufgenommen werden könnten? Oder wird Erdogan der EU die Entscheidung abnehmen, indem er selbst den Abbruch der Verhandlungen verkündet? Die 2005 formulierten Verhandlungsgrundlagen für die Beitrittsgespräche mit der Türkei sehen eine Aberkennung des Kandidatenstatus nicht vor, durchaus aber das Aussetzen der Verhandlungen für den Fall, dass Ankara die Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte gravierend und dauerhaft verletzt. Die Initiative kann dann von der Kommission oder von einem Drittel der Mitgliedstaaten ausgehen. Eine solche Koalition dürfte sich finden, die zum Aussetzen der Gespräche notwendige Mehrheit wohl auch. Deutschland-Kongress der Union: De Maizière wirbt für differenzierten Umgang mit der Türkei Video: reuters, Bild: dpa Allerdings ist es zumindest auf absehbare Zeit unwahrscheinlich, dass die Türkei auch ihren Kandidatenstatus verliert, denn dazu wäre eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten erforderlich.

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2. Kein Geld für Erdogan - wankt der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei? | Politik
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