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Vw Dieselgate Schadensersatz

Weltweit wurden über elf Millionen Fahrzeuge mit dieser Software verkauft. Signalwirkung Die Rechtsauffassung des BGH hat Auswirkungen auf die noch anhängigen Klageverfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten in Deutschland. Insgesamt gibt es in Deutschland laut VW noch 60. 000 Klagen, in denen Dieselhalter Schadensersatz von VW verlangen. Auch zahlreiche Österreicher sind wegen der eingebauten Schummelsoftware gegen VW vor Gericht gezogen, sowohl in Österreich als auch in Deutschland.

BGH: VW muss klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

Berlin Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Volkswagen AG (VW) im Dieselskandal wegen sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz an einen Automobilbesitzer verurteilt (VI ZR 252/19). VW muss den Kauf eines gebrauchten Dieselfahrzeugs rückabwickeln, den Kaufpreis erstatten, sowie Verzugszinsen zahlen. Allerdings muss von dem Kaufpreis ein Entgelt für die Nutzung des Fahrzeugs abgezogen werden. "Wir haben das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im Wesentlichen bestätigt", sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Geklagt hatte in dem konkreten Fall ein Mann aus Rheinland-Pfalz. Er hatte im Januar 2014 einen gebrauchten VW-Sharan 2. 0 TDI des Typs EA 189 für 31. 490 Euro von einem Autohändler erworben. Bei Erwerb betrug der Kilometerstand 20. 000. Der Klage auf Rückabwicklung gab der BGH jetzt statt unter Berücksichtigung eines Nutzungsentgelts. Dabei orientierte sich der BGH am Entscheid des Oberlandesgerichts Koblenz. Das Gericht hatte VW verurteilt, das Fahrzeug zurückzunehmen und 25.

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Bei MyRight sind derzeit drei Sammelklagen mit 35. 000 Kunden anhängig. "Da geht es um ähnlich gelagerte Fälle, so dass das Urteil in großen Teilen übertragen werden kann", sagt Bode. Der Streitwert beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro. "Nach Vorlage des Urteils werden wir sehen, ob wir uns gegebenenfalls mit VW gütlich einigen können", erklärt Bode. "Alternativ können wir das auch in Tausende Einzelklagen überführen. " Die Bereitschaft sich zu einigen, ist offensichtlich da. VW sei bestrebt, die anhängigen Verfahren im Einvernehmen mit den Klägern zeitnah zu beenden, heißt es beim Automobilkonzern. Zum Ende des Jahres sollten die meisten Verfahren beendet sein. Im Kern will VW den betroffenen Kunden wohl Vergleiche anbieten, die Einmalzahlungen beinhalten. Dabei ist dem Autohersteller nicht daran gelegen, die Fahrzeuge zurückzunehmen. Im Einzelfall muss der Kläger sehen, mit welcher Variante er besser dasteht. Nicht für alle Verbraucher rechnet sich eine Rückabwicklung, denn die Erstattung reicht oft nicht für den Kauf eines vergleichbaren Neufahrzeugs.

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Dabei besteht, wie immer, ein Prozessrisiko, da die Gerichte die Voraussetzungen für den Rücktritt unterschiedlich bewerten. Lassen Sie sich rechtlich beraten, zum Beispiel von einem darauf spezialisierten Anwalt. Gegenüber der Volkswagen AG Vorausgesetzt, unsere Rechtsauffassung ist zutreffend und Sie haben 2020 noch Ansprüche, können Sie dafür allein vor Gericht ziehen. Dann trifft Sie allerdings das volle Kostenrisiko. Lassen Sie sich rechtlich beraten, zum Beispiel von einem darauf spezialisierten Anwalt. Viele weitere Fragen zum Abgasskandal bei VW und anderen Automarken beantworten wir in einem separaten Beitrag.

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Entscheidend ist darum vor allem die Höhe der Nutzungsentschädigung. "Der BGH hat keinen Modus vorgegeben, wie der Nutzungsersatz zu berechnen ist", bemerkt Bode von MyRight. Das sei jetzt den unteren Instanzen vorbehalten. So berechnet man die Nutzungsentschädigung Als Faustformel wird der Bruttoverkaufspreis multipliziert mit der Anzahl der gefahrenen Kilometer dividiert durch die erwartbare Gesamtleistung. Kostete also beispielsweise ein manipuliertes Fahrzeug beim Kauf 32. 000 Euro und fuhr bislang 150. 000 Kilometer bei einer geschätzten Gesamtlaufleistung von 300. 000 Kilometers liegt der Nutzungsersatz bei 16. 000 Euro. Bei Rückgabe des Fahrzeugs würde der Verbraucher diesen Betrag erhalten. Doch auch nach dem BGH-Urteil sind einige Fragen nicht geklärt. Zum Beispiel die Frage der Verjährung. VW informierte die Öffentlichkeit im September 2015 über die Abschalteinrichtungen. Ab wann sind Klagen verjährt? VW geht davon aus, dass alle Ansprüche ab dem 1. Januar 2019 verjährt sind.

August 22, 2021, 6:21 pm