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Das geht bisher nur fünf Jahre lang. Könnten einige dieser Gesetzentwürfe im Bundesrat gestoppt werden? Die umstrittenen Regelungen zur Abschiebung und zur Duldung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job kann die Länderkammer nicht aufhalten. Zustimmungspflichtig sind lediglich die neuen Regelsätze für Asylbewerber und neue Vorgaben für den Austausch von Daten aus dem Ausländerzentralregister zwischen verschiedenen Behörden. Hier geht es vor allem darum, dass die Nummer, mit der ein Ausländer in dem Register gespeichert ist, übermittelt werden darf. Das soll unter anderem verhindern, dass Zuwanderer wegen unklarer Schreibweise unter verschiedenen Namen registriert werden. Datenschützer halten die geplante Regelung für bedenklich. (les/dpa/epd) ( les/dpa/epd) Neueste Politik Videos Beschreibung anzeigen
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Sie wies darauf hin, dass die Polizei für die Suche nach einem Ausländer einen richterlichen Beschluss brauche, woraufhin sie in einen Streit mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) geriet. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, kritisierte die geplante Änderung am Dienstag: "Das Tor zur überfallartigen Festnahme zum Transport in den Ausreisegewahrsam wird schrankenlos geöffnet. " Auch an die Sozialleistungen will die Regierung mit dem Regelungspaket Hand anlegen: Sie sollen gekürzt werden dürfen, um Ausreisepflichtige zur Mitwirkung zu animieren, wenn es etwa um die Passbeschaffung geht. Für den Deutschen Anwaltverein hatte bei der Anhörung Rolf Stahmann auf die vielfach diskriminierende Behandlung hingewiesen, die Asylbewerber in Botschaften ihrer Heimatländer zuteil werde. In der Regel sei es ihnen nicht persönlich zuzurechnen, wenn die Beschaffung von Reisedokumente scheitere. Duldungen und Duldung-Minus Mit dem Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung nimmt sich die Bundesregierung eines anderen Problems an: Der Großteil der abgelehnten Asylbewerber erhält aus tatsächlichen, rechtlichen, dringenden humanitären oder persönlichen Gründen eine Duldung.
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(2c) 1 Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. 3 Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. 4 Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein. (2d) 1 Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen.
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Das können die Bundesländer aber unterschiedlich definieren, weswegen abgelehnte Asylbewerber in Schleswig-Holstein oder Berlin bessere Chancen haben als in Bayern, durch einen Ausbildungsvertrag ihren Verbleib in Deutschland zu sichern. Lesen Sie auch Mit dem nun gefundenen Kompromiss beim Streitthema Spurwechsel, ist der Weg für das lange diskutierte Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz frei. Diese Gesetzesreform, die vor allem die Arbeitszuwanderung von außerhalb der EU erleichtern soll, wird wohl noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen. Durch die neuen Regelugen, sollen Abschlüsse schneller anerkannt werden, und das Deutschlernen bereits im Ausland gefördert werden. In dem Papier, das auf eine Einigung zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgeht, heißt es: "Nachdem das hohe Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre auch durch die Zuwanderung aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestützt wurde, geht dieser Wanderungssaldo derzeit zurück.
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Dabei ist diese Trennung für anerkannte Asylbewerber schon längst aufgehoben – sie haben uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und erhalten nach drei oder fünf Jahren – je nach Integrationsgrad – einen Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt. Und auch für die abgelehnten Asylbewerber wurden in den vergangenen Jahren die "Spurwechsel" in den legalen dauerhaften Aufenthalt und den Arbeitsmarkt stetig ausgeweitet. So lebten zum vergangenen Jahreswechsel laut Ausländerzentralregister rund 618. 000 Menschen im Land, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, meist schon vor mehreren Jahren. 78 Prozent von ihnen sind demnach schon "legalisiert", sie sind also nicht mehr ausreisepflichtig, sondern verfügen schon über eine Aufenthaltserlaubnis. In diesen 618. 000 sind übrigens nicht jene abgelehnten Asylbewerber enthalten, die schon eingebürgert und damit aus dem Ausländerzentralregister gelöscht wurden. Gute Gründe für Aufenthaltstitel für abgelehnte Asylbewerber Die Vergabe von Aufenthaltstiteln an abgelehnte Asylbewerber hat viele gute Gründe.