Landeswahl Brandenburg 2019
Verachtet die Brandenburger SPD das Brandenburger Landleben? Die neue Verfassungsdichterin Julie Zeh hält wenig von den Bürgern, über die sie richtet. Michael Gottschalk/Photothek via Getty Images Die SPD, die im Bundesland Brandenburg so etwas wie eine Staatspartei ist, hatte kürzlich die Autorin Julie Zeh zur Verfassungsrichterin gemacht. Dass sie "im Zuge der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten" 2017 in die SPD eintrat (Wikipedia), dürfte der Kür nicht unbedingt geschadet haben. Nun hat Frau Zeh in einem Interview mit der Basler Zeitung festgestellt, wie rbb 24 und Morgenpost berichten, dass es in den Dörfern der Mark in Fragen Erziehung "noch ein paar Jahrzehnte Rückstand in der Entwicklung bestimmter Werte" gibt. Vor allem weiß sie "von Freunden aus anderen Dörfern, dass sich die Offenherzigkeit beim Äußern von Fremdenfeindlichkeit um den Faktor 10. 000 multipliziert hat. " Kann man von einer Verfassungsrichterin, die sich so überheblich und so denunziatorisch über die Bürger ihres Bundeslandes äußert, Neutralität als Verfassungsrichterin erwarten?
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Der umstrittene AfD-Chef Björn Höcke hat unter anderem das Holocaust-Mahnmal als Zeichen der Schande bezeichnet und den Minderheiten ihre demokratischen Rechte streitig gemacht. Die AfD kam in Thüringen bei der Europawahl auf 22, 5 Prozent, die Linke dagegen nur auf 13, 5 Prozent. Michael Kretschmer, Stolperstein "Konformität" und umhypte "Nazi"-Unterstellungen Eigentlich hat Ex-Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich dem Thema Toleranz ein ganzes Buch gewidmet, in dem er auch über die Erfolge der populistischen Parteien nachdenkt. Gegenüber dem "Spiegel" betonte er übrigens, dass man zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden müsse. Die CDU müsse für die Konservativen "wieder Heimat werden", für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit, Offenheit und Pluralität. Die AfD hält er dabei für verzichtbar. Sofort fand sich ein weiterer politischer Befürworter, nämlich Sachsens Ministerpräsident (CDU) und nun Schlagzeilen-Held Michael Kretschmer.
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